Archiv für Februar 2014

Sperrklausel für Europa-Wahl gekippt

Drei-Prozent-Hürde gekippt
Taugen Wahlsystem, Wahlrecht, Mandateberechnungsverfahren sowie andere Aspekte des eher „technischen“ Bereichs von Politik in der Regel normalerweise nicht als Meldungen von hohem Nachrichtenwert, haben die Neuigkeiten vom vergangenen Mittwoch, den 24. Februar 2014, die Runde gemacht: Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher geltende Sperrklausel für die Europa-Wahl für grundgesetzwidrig erklärt und damit gekippt. War nach bisheriger Rechtslage das Erreichen von mindestens drei Prozent der gültigen Stimmen notwendig, um an der Verteilung der deutschen Mandate im Staßburger EU-Parlament teilzunehmen, entfällt diese Hürde nun. Nachdem die Karlsruher Richter bereits 2011 das Ende der bis dahin auch für die Europa-Wahl geltenden Fünf-Prozent-Hürde eingeläutet hatten, ist nun auch das von den Bundestagsparteien erfundene Ersatzkonstrukt zur Abwehr unliebsamer parteipolitischer Konkurrenz Geschichte. Nicht betroffen von dem Richterspruch ist die weiterhin gültige Fünf-Prozent-Hürde bei Bundes- und Landtagswahlen.

Kommunistische Forderung erfüllt
Mit der Entscheidung aus Karlsruhe ist eine alte Forderung der Kommunistinnen und Kommunisten in der Bundesrepublik nach der Abschaffung undemokratischer Sperrklauseln (mehr…)