Archiv für März 2014

Ein „anderes Europa“, oder doch das alte?

Tsipras-Liste in Italien auf antikommunistischen Abwegen


Nachdem die italienische Linke vor einigen Jahren schwerwiegende Niederlagen hinnehmen und die einstmals stärkste kommunistische Bewegung in einem westeuropäischen Land erheblich an Kraft einbüßen musste, entschlossen sich vor Kurzem die italienischen Schwesterparteien der DKP, die Rifondazione Comunista und die Partito dei Comunisti Italiani (PdCI) zu den bevorstehenden Wahlen zum Europa-Parlament auf den Listen einer Vereinigung namens „Für ein anderes Europa mit Alexis Tsipras“ und im Zeichen der Orientierung auf die Europäische Linkspartei zu kandidieren.
Nun ist die PdCI von den Verantwortlichen der „Tsipras“-Liste ausgeschlossen worden – und das zu einem Zeitpunkt, wo die beiden großen Parteien des Landes (die über tausend Umwege aus dem rechten Flügel der alten, 1991 faktisch aufgelösten, KP kommende sozialliberale „Demokratische Partei“ und Berlusconis wiederauferstandene rechte „Forza Italia“) ein undemokratisches Wahlgesetz auf den Weg bringen, welches darauf abzielt, kleinere Parteien (also auch Kommunisten und andere Progressive) vom Parlament fernzuhalten. Die Rifondazione scheint unverdrossen weiter auf die „Tsipras“-Liste zu orientieren, die nach dem Vorbild von Tsipras‘ griechischer Partei SYRIZA eine linkssozialdemokratische Sammelbewegung aus verschiedenen Parteien, Bewegungen, vor allem aber prominenten Einzelpersönlichkeiten (Intellektuelle, Wissenschaftler, Künstler o.ä.) werden will. Im Moment liegt die italienische „Tsipras“-Liste in Umfragen bei circa 7%.
Das „Tsipras“-Bündnis nimmt mit dem Ausschluss teilweise faktisch die undemokratischen Absichten der großen Parteien vorweg und zeigt, wohin die Reise in der Europäischen Linkspartei geht. Nachdem die PdCI eine zwar kritische, aber solidarische Haltung zum Bündnis einnahm und dieses von Anfang an tatkräftig unterstützte (mehr…)

Gegen das Europa der Banken & Konzerne – Wahlkampfveranstaltung am 24.03.2014


Unter der Überschrift „Ja zum Europa der Solidarität und des Widerstands – Nein zum Europa der Banken und Konzerne“ stellt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, am 24. März 2014 um 20 Uhr im VEB (Marienborner Straße 16, Siegen) die Alternativen seiner Partei zur neoliberalen, militaristischen und undemokratischen EU vor. Aus Anlass dieser Veranstaltung zur bevorstehenden Europa-Wahl haben die Siegener Kommunistinnen und Kommunisten eine neue Ausgabe von „Siegen konkret“ veröffentlicht, die unter folgendem Link heruntergeladen werden kann:

Siegen konkret – Mitteilungen und Positionen der DKP Siegen

Gewerkschaften und Kommunisten gegen imperialistische Einmischung in der Ukraine


Die Siegener Kommunistinnen und Kommunisten haben anlässlich der Kundgebung „Kein Fußbreit dem Faschismus – Gegen die faschistischen Strömungen in der Ukraine“ eine neue Ausgabe von „Siegen konkret“ veröffentlicht, die unter folgendem Link heruntergeladen werden kann:
Siegen konkret – Mitteilungen und Positionen der DKP Siegen

Solidarität mit den Opfern faschistischer Gewalt in der Ukraine

Redebeitrag der DKP Siegen / Olpe / HSK im Rahmen der Kundgebung „Kein Fußbreit dem Faschismus – Gegen die faschistischen Strömungen in der Ukraine“ am 7. März 2014 in Siegen

Die Ukraine hat sich zum Austragungsort widerstreitender Interessen in einem – auf den ersten Blick – unübersichtlichen Ausmaß entwickelt. Es begann als ein seit vielen Jahren schwelender Fraktionskampf zwischen verschiedenen Oligarchen-Gruppen. Diese stimmten zwar darüber ein, dass der Bevölkerung der Ukraine auch weiterhin demokratische und soziale Rechte vorenthalten werden sollten und die werktätigen Menschen nichts von den Gewinnen der stark exportorientierten Wirtschaft abzukriegen hätten. Sie unterschieden sich aber in Methode und Ausrichtung. Während eine Gruppierung, die bisher auf den widerrechtlich abgesetzten Präsidenten Janukowitsch orientierte, auf die klassische Ausrichtung des Landes in Richtung Russland setzte, war für eine andere Gruppierung die Westorientierung die Parole. Diese Gruppierung findet ihre Hauptakteure in der ehemaligen Erdölmonopolistin Julia Timoschenko und dem Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko bzw. ihren Parteien.
Stein des Anstoßes für die jüngsten Entwicklungen wurde die Tatsache, dass die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nicht im Sinne der EU verliefen. Die lange angestaute Wut vieler Bürgerinnen und Bürger im Land über soziale Ungerechtigkeiten und Korruption (mehr…)

Kein Fußbreit dem Faschismus

Aufruf zur Kundgebung gegen die faschistischen Strömungen in der Ukraine
am 7. März 2014, 17.00 Uhr auf dem Schreinerplatz vor dem Apollo-Theater (Morleystraße 1, 57072 Siegen)

Am 22.02. ist die ukrainische Regierung unter Janukowitsch durch einen Staatsstreich gestürzt worden. Angeführt wird dieser aus einer Allianz von faschistischen, nationalistischen und von Deutschland aufgebauten und geführten Parteien. Faschistische Milizen kontrollieren seit diesem Tag die ukrainische Hauptstadt Kiew, große Teile der westlichen Ukraine und die Grenzen des Landes. Ein Kiewer Rabbi rät Jüdinnen und Juden die Stadt zu verlassen und schließt derzeit vorsorglich jüdische Einrichtungen. MigrantInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen und Homosexuelle werden terrorisiert.
Die Proteste eines großen Teils der ukrainischen Bevölkerung für eine EU-Annäherung passen perfekt in das Spiel US-amerikanischer und europäischer Geopolitik. EU und USA verfolgen das Ziel ihr Vorherrschaftsgebiet bis an die Ostgrenze der Ukraine auszudehnen, um sich so gegen ihre Konkurrenten am Weltmarkt Russland und China durchzusetzen. Dies geschieht unter der Führung faschistischer Parteien und Schlägerbanden.
An die Stelle der gestürzten Regierung ist nun eine Übergangsregierung getreten, die keine Zeit verliert das Land so umzugestalten, dass es den europäischen Konzernen und den politischen Schwergewichten in Europa – darunter vor allem Deutschland – frei zugänglich ist. Zeitgleich wurde die Polizei aufgelöst und den faschistischen Schlägerbanden, vor allem dem sogenannten „Rechten Sektor“ (mehr…)