Archiv für Juli 2014

„Linien erkennen“ – Redebeitrag der DKP Siegen / Olpe / HSK zur Kundgebung „Wir nehmen rechte Gewalt nicht hin“ am 19. Juli 2014

„Linien erkennen“ lautet eine Überschrift unserer Kundgebung heute. Für die Siegener DKP möchte ich eine Linie betrachten, die bis in die Anfänge des jetzigen deutschen Staates reicht.
Dass dieser Staat seine Machtmittel gegen Rechts bestenfalls mit „gebremstem Schaum“ gebraucht, fällt jedem auf. Die geteilten Gewalten, ihre verschiedenen Unterabteilungen spielen „Hüh und Hott“ miteinander und auch gegeneinander. Am Ende kommt fast immer Wegschauen oder Duldung dabei heraus, nicht selten Unterstützung. Sogar der Verdacht der Initiierung ist in einigen Fällen stark begründet.
Ganz im Gegensatz dazu gebietet die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eine absolute Null-Toleranz gegenüber nazistischen und rassistischen Bestrebungen.
Im Artikel 139 Grundgesetz, einem der letzten Abschnitte der Verfassung, heißt es lapidar: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Mit anderen Worten: was auch immer im Grundgesetz geschrieben stehen mag, der Gehalt der genannten Bestimmungen gilt vorrangig.
Diese Bestimmungen, die von den alliierten Siegermächten des 2. Weltkriegs für Deutschland als Ganzes erlassen wurden, sind im Grundgesetz nicht abgedruckt. Wer sie nachliest, dem (mehr…)