Archiv für Juli 2015

Offener Brief der DKP Siegen: Die Debatte um Verschärfung des Asylrechts und die Unterbringung der neu ankommenden Geflüchteten in Siegen

An die Fraktionen der im Rat der Stadt Siegen vertretenen Parteien

Betreff: Die Debatte um Verschärfung des Asylrechts und die Unterbringung der neu ankommenden Geflüchteten in Siegen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Debatte um die steigende Anzahl von Asylsuchenden nimmt besorgniserregende Formen an.
In Form von Leserbriefen und anderen Publikationen, mit bekannten nationalistischen und fremdenfeindlichen Sprüchen, wird sich Luft verschafft. Da ist die Verunglimpfung der Asylsuchenden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ noch eine der harmloseren Äußerungsformen.
Wie man aus einer solchen rückwärtsgewandten Perspektive mit Geflüchteten eigentlich umgehen müsste, macht der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU unverhohlen deutlich. Ganz in der rechtspopulistischen Manier seines Vorgängers (mehr…)

TTIP = Freiheit für mächtige Konzerne zu Lasten der Bevölkerungen

TTIP = Freiheit für mächtige Konzerne zu Lasten der Bevölkerungen
Vor Kurzem sprach der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner auf Einladung der Jusos im Kreis Altenkirchen zum Thema TTIP in Betzdorf/Sieg. Die dort vorgebrachten Argumente Thorsten Wehners für eine Befürwortung des Freihandelsabkommens sind stark verharmlosend und machen in keiner Weise deutlich, welche Brisanz TTIP beinhaltet.
Seit 2013 verhandeln die EU und die USA im Geheimen über die größte Handels -und Investitionszone aller Zeiten. In diesem Jahr soll sie als TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) installiert werden. Die Verhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und ohne Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt.
TTIP ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die es zwischen EU und USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von sogenannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Zu diesen Handelshemmnissen zählt alles, was den globalen Konzernen zusätzliche Kosten bescheren könnte, also Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerrechte, Lohnniveaus, Umwelt– und Sozialauflagen, aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung.
Wenn TTIP in Kraft ist, können US–Konzerne europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte. Die drohenden Schadenersatzzahlungen können dann Staaten in den Ruin treiben. TTIP–Freihandel steht als Begriff nicht für Freiheit und Zusammenarbeit, sondern bedeutet Freiheit für mächtige Konzerne zu Lasten der Bevölkerungen.